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WEG-Recht

30.07.2014

Keine isolierte Geltendmachung von Hausgeldrückzahlungen!

1. Ein Wohnungseigentümer hat keinen isolierten Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Wohngelder gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn die Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen für die Abrechnungsperioden gerichtlich für nichtig oder ungültig erklärt worden sind.

2. Der isolierten Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen wegen vermeintlich überzahlten Wohngelds steht das durch die Jahresabrechnung zu konkretisierende Innenverhältnis der Wohnungseigentümer entgegen, das nur einen Innenausgleich zulässt.

3. Der Erstattungsanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers nach einer wirksamen Beschlussfassung über die Jahresabrechnung oder eine sie ersetzende gerichtliche Entscheidung beschränkt sich auf vorhandene Geldmittel und setzt ein abrechnungsgegenständliches Guthaben voraus.

LG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013, 19 S 77/12