Urteile - Tod des Mieters

Spezialgebiet: Kündigung Mietvertrag

Keine Kündigung bei Tod des Mieters, wenn ein auf Dauer angelegter Haushalt mit Bekanntem geführt wurde

§ 563 BGB setzt nur voraus, dass ein auf Dauer angelegter Haushalt geführt wurde. Dann wird das Mietverhältnis mit dem Überlebenden fortgesetzt und der Vermieter kann nicht kündigen.

Eine exklusive Beziehung ähnlich einer Lebensgemeinschaft, ist nicht Voraussetzung.

LG Berlin, Beschluss vom 17.12.2015 - 67 S 390/15